Wahlbekanntmachung

  1. Am 21.Oktober 2018 findet in der Gemeinde Winsen (Aller) die Bürgermeisterwahl statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
     
  2. Die Gemeinde Winsen (Aller) ist in folgende 12 Wahlbezirke eingeteilt:
    • Wahlbezirk I, Kindergarten Kleines Neues Land, Mühlenchaussee 1
    • Wahlbezirk II, Kindergarten Hinteres Sandfeld, Schneller Ritt 50
    • Wahlbezirk III, Feuerwehrgerätehaus Winsen, Stechinellistraße 4
    • Wahlbezirk IV, Grundschule Am Amtshof, Am Amtshof 6
    • Wahlbezirk V, Feuerwehrgerätehaus Südwinsen, Querfeld 11
    • Wahlbezirk VI, Feuerwehrgerätehaus Bannetze, Alter Postweg 9 A
    • Wahlbezirk VII, Dorfgemeinschaftshaus Meißendorf, Schulweg 4
    • Wahlbezirk VIII, Dorfgemeinschaftshaus Stedden, Dieksweg 6
    • Wahlbezirk IX, Dorfgemeinschaftshaus Thören, Bruchweg 2
    • Wahlbezirk X, Sportheim Walle, Am Sportheim 1
    • Wahlbezirk XI, Dorfgemeinschaftshaus Wolthausen, Faßweg 1 A
    • Wahlbezirk XII, Kindergarten Südwinsen, Bahnhofstraße 9

      In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 30.09.2018 übersandt worden sind, ist der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigte Person zu wählen hat. Auf den Wahlbenachrichtigungen ist außerdem vermerkt, ob der Wahlraum rollstuhlgerecht zugänglich ist. Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind und deren jeweiliger Wahlraum über keinen rollstuhlgerechten Zugang verfügt, werden auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen.
       
  3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Wahlberechtigte haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürgerinnen und –bürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.
     
  4. Gewählt wird mit amtlichem Stimmzettel. Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten.
     
  5. Jede wählende Person hat für die Direktwahl eine Stimme. Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wer oder wem ihre Stimme gelten soll.
     
  6. Die wählende Person muss den Stimmzettel in einer Wahlkabine des Wahlraumes kennzeichnen und in der Weise falten, dass ihre Stimmabgabe für andere nicht erkennbar ist. Anschließend ist der Stimmzettel im gefalteten Zustand in die bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen.
     
  7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.
     
  8. Die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl
    • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
    • durch Briefwahl
      teilnehmen.
       
  9. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
    • Die wählende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel persönlich und unbeobachtet.
    • Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
    • Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“.
    • Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag.
    • Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
    • Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Sie kann den Wahlbrief auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgeben.

      Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.  Holt die wahlberechtigte Person den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde persönlich ab, so soll sie die Gelegenheit haben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.
      Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels der Hilfe einer anderen Person bedient, so hat diese die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen.
  10.  Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wählgeschäfts möglich ist.
     
  11. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der wählenden Person durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstigen Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 33 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz).
     
  12. Der Briefwahlvorstand tritt um 15:30 Uhr im Rathaus der
    Gemeinde Winsen (Aller), Am Amtshof 5, 29308 Winsen (Aller) zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag zusammen.
     
  13. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch selbst ist auch strafbar 
    (§107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Winsen (Aller), 10.Oktober 2018

Der Bürgermeister
In Vertretung
Burghardi