• Gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen
• Staat nicht überfordern

Die  Folgen  der  Corona-Pandemie  stellen  die  Bürgerinnen  und  Bürger,  die  Wirtschaft  und  die  staatlichen  Haushalte  vor  immense  Herausforderungen.  „Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr mit voller Wucht auf allen Ebenen getroffen“, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes heute in Berlin.  Noch  könne  keine  Entwarnung  gegeben  werden,  die  Einschränkungen  für Wirtschaft und Menschen würden auch im neuen Jahr 2021 zumindest in der ersten Jahreshälfte andauern. „Es muss nun aktiv daran gearbeitet werden, dass die Krise nicht zu einer noch stärkeren Spaltung zwischen armen und reichen Regionen in Deutschland führt. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bleiben ein herausragend wichtiges Ziel“, so Spiegler und Landsberg. 

„Auch in dieser Krise liegen Chancen“, führten Spiegler und Landsberg weiter aus. „Die  Menschen  haben  die  Erfahrung  gemacht,  dass  man  eine  Krise  besser  durchsteht, wenn man zusammenhält und es hat sich auch gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen – also der Staat insgesamt – funktioniert hat.“ Nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen sei Hilfe und Unterstützung organisiert worden. „Das hat zu einem großen Vertrauenszuwachs geführt“, sagten Spiegler und Landsberg. So zeige eine neue Forsa-Umfrage, dass das Zutrauen der Menschen in 
die kommunale Ebene deutlich gestiegen ist.  Über 58 Prozent haben großes Vertrauen in die Kommunen und die dort Verantwortlichen. „Dieses Vertrauen müssen  wir ausbauen und weiter nutzen. Es ist eine große Chance für weniger Ellbogenmentalität und mehr Miteinander in unserer Gesellschaft. Das sollte auch die entscheidende Botschaft bei den vielen Wahlen sein, die im Jahre 2021 anstehen. Dazu gehört auch, dass wir das gemeinsame Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland konsequent weiter vorantreiben“, forderten Spiegler und Landsberg. 

„Die Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Kluft zwischen armen und reichen Regionen  verstärkt.  Es  besteht  die  Gefahr,  dass  sich  immer  mehr  Menschen  in  bestimmten Regionen abgehängt fühlen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bildungschancen  eines  Kindes  nicht  davon  abhängen,  in  welcher  Region  es  lebt“,  warnten Spiegler und Landsberg. Entsprechendes gelte etwa auch für die Kinderbetreuung und für die Pflegesituation im Alter. Bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen sollte deshalb geprüft werden müssen, ob das Vorhaben das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse  fördert.  „Wenn  wir  hier  besser  werden,  fördern  wir  den  Zusammenhalt in der Gesellschaft und schaffen eine  Firewall  gegen  Radikalisierungstendenzen“, so Spiegler und Landsberg. 

Dazu gehöre auch, dass sich der mediale und politische Scheinwerfer nicht immer wieder  ausschließlich  auf  die  wenigen  Metropolen  in  Deutschland  richtet.  „Die Mehrheit der Menschen lebt eben nicht in den Metropolen, sondern in den Regionen und ländlichen Räumen“, stellten Spiegler und Landsberg klar. „Ob PopUp-Radwege in  Berlin  oder  Hamburg,  der  Ausbau  des  großstädtischen  ÖPNV  oder  der  Wohnungsmangel  –  all  dies wird  in  der  Öffentlichkeit  ausschließlich  unter  dem  Aspekt der Metropole gesehen. Das muss aufhören.“  

„Gleichzeitig sollten wir die zunehmende Vollkasko-Mentalität eindämmen. Wir dürfen  den  Staat  nicht  überfordern“,  warnten  Spiegler  und  Landsberg.  Die  richtigen und  umfangreichen Hilfsmaßnahmen  von  Bund,  Ländern  und  Kommunen  hätten oftmals den Eindruck vermittelt, der Staat könne alles und überall leisten. So würden  immer  neue  und  differenzierte  Rechtsansprüche  in  der  Politik  diskutiert  und vorangetrieben, vielfach auf Kosten der Kommunen. „Der Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung in der Schule, der Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses  Grundeinkommen,  ein  unbegrenzter  Anspruch  auf  Homeoffice,  ein  Rechtsanspruch auf Internetanschluss bis zur letzten Milchkanne – alles richtige Forderungen, die aber nicht von heute auf morgen erfüllbar sein werden“, stellten Spiegler und Landsberg klar.  

„Es wird regelmäßig verkannt, dass der Staat nur das verteilen kann, was er vorher über Steuern eingenommen hat. Hier brauchen wir eine Trendwende und das ehrliche  Eingeständnis,  dass  die  Corona-Krise  uns  finanziell  dauerhaft  und  nachhaltig ärmer  gemacht hat. Wir warnen  ausdrücklich  davor, gerade in den Wahlkämpfen 2021 immer neue und kostenintensivere Versprechungen zu formulieren und zu fordern.“ Spiegler und Landsberg betonten, es müsse alles getan werden, um zu gewährleisten, dass der bewährte Sozialstaat leistungsfähig und finanzierbar bleibe. 

„Der starke Zusammenhalt und das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa und gemeinsamen Werten waren und sind die besten Begleiter, um die Krise zu überwinden und eine krisenfeste, lebenswerte Zukunft zu gestalten“, so Spiegler und Landsberg abschließend. 

„Der  Klimaschutz  bleibt  trotz  der  akuten  Auswirkungen  der  Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 eine zentrale Herausforderung für die Städte und Gemeinden“, sagten  Bürgermeister  Ralph  Spiegler,  Präsident  des  Deutschen  Städte-  und  Gemeindebundes,  und  Hauptgeschäftsführer  Dr.  Gerd  Landsberg  anlässlich  der  Bilanz-Pressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes heute in Berlin. Gleichzeitig betonten sie, dass es jetzt darum gehen müsse, die Attraktivität der Innenstädte  und  Ortskerne  zu  erhalten  und  diese  sukzessive  nachhaltig  und  klimagerecht umzugestalten. „Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf Kultur, Gastronomie und Einzelhandel. Wir müssen alles dafür tun, die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu sichern und zu verbessern“, so Spiegler und Landsberg. 

Durch den zweiten Lockdown und die erneute Schließung von Kultureinrichtungen, Gastronomie  und  Einzelhandel  sind  viele  Betriebe  in  ihrer  Existenz  bedroht.  Der Handelsverband  Deutschland  befürchtet,  dass  über  50.000  Einzelhändler  in  den kommenden Monaten aufgeben müssen. „Das wird unsere Innenstädte und  Ortskerne verändern. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir sie nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen“, warnten Spiegler und Landsberg. Daher müsse neben den bereits bestehenden Hilfsprogrammen ein zusätzliches Instrumentarium geschaffen werden, um den Umbau der Zentren zu unterstützen. „Wir brauchen mehr Lebens- und  Aufenthaltsqualität  in  den  Städten  und  Gemeinden  und  müssen  damit  beginnen,  sie  nach  den  Erfordernissen  von  Nachhaltigkeit  und  Klimaschutz  umzubauen. Mehr  Grün,  mehr  Wasser,  weniger  Asphalt  und  Beton  können  für  ein  besseres Mikroklima und mehr Lebensqualität sorgen.“  

„Das Rezept für erfolgreichen Klimaschutz lautet: Nicht nur nachdenken, was andere anders machen müssen, sondern es selbst anders gestalten. Nur wenn der Mensch sich wandelt, können wir den Klimawandel stoppen“, machten Spiegler und Landsberg  klar.  Dabei  hätten  die  Kommunen  eine  Schlüsselfunktion.  „Klimaschutz  und Klimafolgenanpassung  sind  nicht  nur  eine  Herausforderung,  sondern  auch  eine Chance für ein besseres Leben vor Ort. Dafür brauchen wir Kreativität und Mut zur Veränderung.  Kommunen  können  Öffentlichkeit,  Anerkennungskultur,  Motivation und Vorbilder für den Klimaschutz schaffen.“ 

Allerdings müssten die Kommunen dafür auch finanziell gut ausgestattet sein. „Nur finanzstarke Städte und Gemeinden werden die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen können. Deswegen müssen die Kommunen gerade wegen der gravierenden Folgen der Corona-Krise im Hinblick auf Steuereinnahmen finanziell gestärkt werden.  Deshalb  fordern  wir  auch  für  2021  einen  weiteren  Rettungsschirm  zum Ausgleich von Gewerbe- und Einkommenssteuerverlusten“, so Spiegler und Landsberg.  

Genauso wichtig wie die Finanzausstattung sei allerdings der notwendige Bürokratieabbau,  um  Maßnahmen  für  den  Klimaschutz  schnell  umsetzen  zu  können.  „Rechtsschutz und Artenschutz sind wichtig. Planungen und Genehmigungen dauern aber bei uns zu lange. Wir brauchen daher ein Investitionsvorranggesetz für Projekte, die wie der Klimaschutz dem Allgemeinwohl dienen. Diese müssen Vorrang vor Individualinteressen  haben“,  forderten  Spiegler  und  Landsberg.  Bei  Planungen müssten daher nach erfolgter Bürgerbeteiligung auch mehr Präklusions- und Stichtagsregeln greifen. Auch die Verbandsklagerechte sollten eher zurückgeführt werden. „Wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nicht in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort bei der Umsetzung konkreter Projekte“, so Spiegler und Landsberg abschließend.