Bekanntmachung des Bebauungsplanes Meißendorf Nr. 10 "Wiesenweg"

Bekanntmachung des Bebauungsplanes Meißendorf Nr. 10 „Wiesenweg“ der Gemeinde Winsen (Aller) (Bereich Wiesenweg)

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.12.2018 den Bebauungsplan Meißendorf Nr. 10 „Wiesenweg“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414) in der ab 01.10.2017 geltenden Fassung als Satzung beschlossen. Die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt.

Der Bebauungsplan Meißendorf Nr. 10 „Wiesenweg“ liegt am westlichen Rand der Ortschaft Meißendorf, südwestlich des Wiesenweges und umfasst den nördlichen Teil des Flurstücks 19/18. Der Geltungsbereich wird im Nordwesten durch das Flurstück 19/17 und im Osten durch das Flurstück 19/10 begrenzt. Die nordöstliche Grenze des Plangebietes wird durch den Wiesenweg gebildet. In südlicher und westlicher Richtung schließen ackerbaulich genutzte Grundstücke an. Der Geltungsbereich  des  Bebauungsplanes  Nr.  10  umfasst  in  Teilbereich  A  eine  Fläche  von  ca. 1.970 qm.  

Die genaue Lage des Plangebietes kann der nachfolgenden Abbildung entnommen werden.
 

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 10 des Landkreises Celle am 05.02.2019 ist der Bebauungsplan Meißendorf Nr. 10 „Wiesenweg“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan Meißendorf Nr. 10 „Wiesenweg“ liegt  mit der Begründung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB im Niefindthaus, Am Amtshof 7, Fachdienst II.2 Gemeindeplanung und Tiefbau, Zimmer 0.02, 29308 Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus. Die Auslegung ist unbefristet. Jedermann hat das Recht, die Bebauungsplanänderung und die Begründung einzusehen und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. d. zurzeit gültigen Fassung wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden ist. Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. 

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung entstandenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen. 
Außerdem kann gem. § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach dem Kommunalverfassungsgesetz beim Zustandekommen des Bauleitplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Winsen (Aller), den 06.02.2019
Gemeinde Winsen (Aller)


Der Bürgermeister
Dirk Oelmann