Bekanntmachung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winsen (Aller) (Bereich Wiesenweg)

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.12.2018 die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winsen (Aller) nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414) in der ab 01.10.2017 geltenden Fassung beschlossen. Die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt.

Die 31. Flächennutzungsplanänderung liegt am westlichen Rand der Ortschaft Meißendorf, südwestlich des Wiesenweges. Die nordöstliche Grenze des Änderungsbereiches wird durch den Wiesenweg gebildet. In südlicher und westlicher Richtung schließen ackerbaulich genutzte Grundstücke an. Die genaue Lage des Plangebietes kann der nachfolgenden Abbildung entnommen werden.

 

Der Landkreis Celle hat mit Verfügung Az.: 622-01058/18  vom 17.01.2019 –gemäß § 6 BauGB die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winsen (Aller) genehmigt.
Gem. § 6 Abs. 5 BauGB wurde die Genehmigung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Amtsblatt Nr. 6 vom 24.01.2019 bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt ist die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam geworden.

Die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht gemäß § 6 Abs. 5 BauGB im Niefindthaus, Am Amtshof 7, Fachbereich II, Fachdienst Gemeindeplanung u. Tiefbau, Zimmer 0.02, 29308 Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) aus. Die Auslegung ist unbefristet. Jedermann hat das Recht, die Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung mit Umweltbericht einzusehen und Auskunft über den Inhalt zu verlangen. Es besteht auch die Möglichkeit einen Termin außerhalb der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme zu vereinbaren. 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen. 
Unbeachtlich werden demnach 

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der 28. Änderubng des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. 

Außerdem kann gem. § 10 Abs. 6 i.V.m Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung beim Zustande kommen des Bauleitplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Winsen (Aller), den 18.01.2019
Gemeinde Winsen (Aller)

Der Bürgermeister
Dirk Oelmann