Archivierte Berichte

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Zukünftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen

Im Gegensatz zu mir haben Sie gerade einen großen Vorteil, denn beim Lesen dieser Zeilen wissen Sie schon, wie die Gemeinde Winsen (Aller) zukünftig ihre Straßenbaumaßnahmen finanzieren will. Ich weiß das beim Schreiben noch nicht. Dies ist allerdings auch ganz bewusst von mir so gewollt, denn ich möchte beim Verfassen dieses Textes gar nicht davon beeinflusst sein, ob die von mir präferierte Variante der Grundsteuer oder eine der anderen beiden Varianten eine Mehrheit im Gemeinderat bekommen hat.

Mir geht es vielmehr darum, allen Bürgerinnen und Bürgern noch einmal zu verdeutlichen, wie es zu dieser Ratsentscheidung (welcher auch immer) gekommen ist. Dieses Thema hat den gesamten Rat und seine Ausschüsse nun seit ca. vier Monaten beschäftigt und jedes Ratsmitglied hat diese Zeit genutzt, die zu einer Entscheidungsfindung dienenden Informationen und Argumente zu sammeln und diese auszuwerten.

Wie auch in der Bevölkerung sind am Ende unterschiedliche Sichtweisen aufgetreten, was denn nun „der Weisheit letzter Schluss“ sein soll, denn jede Variante birgt in sich positive wie negative Argumente und führt letztlich auch dazu, dass Bürger sich unterm Strich als Gewinner oder Verlierer der jetzt beschlossenen Variante fühlen.

Ich möchte mich hier aber noch einmal ganz klar vor den Gemeinderat stellen, denn aus den vielen Diskussionen und Veranstaltungen weiß ich, dass es sich niemand bei dieser elementar bedeutsamen Entscheidung leicht gemacht hat. Nicht wenige Ratsmitglieder sind im Verlauf der Diskussionen zu einem anderen Urteil gekommen, als sie es anfänglich gehabt haben, da neue oder weitere Erkenntnisse eine Variante rechtlich sicherer oder unsicherer bzw. für die Bürgerinnen und Bürger allgemein gerechter oder ungerechter erscheinen ließ.

Und bei allen Überlegungen, wie gerecht sich jedes Modell in der Einzelfallbetrachtung darstellt, hat der Gemeinderat darüber hinaus zusätzlich die Aufgabe, bei seiner Umsetzung auch die Zukunftsfähigkeit jeder einzelnen Variante im Blick zu haben. Wird sich eine Variante z. B. in zehn Jahren größerer oder geringerer Akzeptanz erfreuen als es derzeit der Fall ist bzw. wird ihre Durchführbarkeit mehr oder weniger als heute aufgrund der zu erwartenden Entwicklung unserer Gemeinde möglich sein?

In dieser Entscheidungsfrage geht es um einen Grundsatzbeschluss und eben nicht um eine Kleinigkeit, die man durch einen neuen Beschluss einfach wieder rückgängig machen kann. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, brauchen hier eine Verlässlichkeit, mit der Sie planen können.

Daher möchte ich Sie bei jeder Einzelfallbetrachtung, wie Sie persönlich gerade jetzt von der Entscheidung betroffen sind, auch um die Abwägung bitten, wie die Allgemeinheit mit der beschlossenen Variante leben kann und damit auch um eine faire Beurteilung, warum der Gemeinderat in dieser Sache so entschieden haben mag.

Dirk Oelmann
Bürgermeister