Archivierte Berichte

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Natura 2000 - Stellungnahme

Die Gemeinde Winsen (Aller) ist sehr froh darüber, dass es nun doch gelungen ist, den Landrat umzustimmen und er sich in die Diskussion begibt. Bereits zur Info-Veranstaltung mit den Land- und Forstwirten wurde der Landkreis Celle eingeladen, um seine Pläne vorzustellen. Dies wurde, mit Verweis darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt (15. August) die Zeit für eine Beteiligung der Bürger noch nicht reif sei, rigoros abgelehnt. Wenn man bedenkt, dass die EU-Richtlinie (aus 1992!) für die Umsetzung des Szenarios 26 Jahre vorgesehen hat und auch schon seit vielen Jahren die Vorgaben des Landes bekannt sind (Herr Wiswe hat sich als NLT -Präsident schon 2014 verpflichtet, die Umsetzung von Natura 2000 bis 2018 abzuschließen. Seiner eigens gemachte Vorgabe gegenüber dem Land Niedersachsen ist er nicht nachgekommen.), dann fragen wir uns, warum die wirklich Betroffenen, die Bürgerinnen und Bürger, lediglich vier Wochen kurz vor Fristablauf Zeit bekommen, ihre Einwände vorzubringen? Laut Gesetz ist dies nicht zu beanstanden und stützt somit die Haltung des Landrates.

Wirklich ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sieht für die Gemeinde Winsen (Aller) jedoch anders aus und wird mit diesem Vorgehen geradezu  ad absurdum geführt. Erstaunlich ist auch die Reaktion des Landkreises gerade zu diesem Thema und gerade zu diesem Zeitpunkt. Immerhin haben das Landvolk Celle, die Forstbetriebsgemeinschaft Celler Land und der Verband zum Schutz der Kulturlandschaft im Aller-Urstromtal im Juni 2018 ein Positionspapier veröffentlicht, dessen Inhalt sich nicht wesentlich von den Äußerungen der Gemeinde Winsen (Aller) unterscheidet und das vom Landkreis unkommentiert geblieben ist. Die heutige Stellungnahme des Landkreises, wenn sie denn auch in Teilen fehlerhaft und unvollständig ist, hat uns dann aber doch gefreut, da nun zumindest die Bürgerinnen und Bürger durch die hergestellte Öffentlichkeit in die Diskussion mit einbezogen werden und sich nun selbst ein Bild machen können. Wir denken, dass die Winser Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können müssen, dass ihr gewählter Bürgermeister der Vertreter ihrer Interessen und nicht der des Landkreises ist.  

Was bisher geschah:

Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten in ihren natürlichen Lebensräumen. In das Schutzgebietsgesetz werden auch die gemäß der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen Gebiete integriert. Der Landkreis Celle hat die Aufgabe drei von vier FFH-Gebieten im Gemeindegebiet der Gemeinde Winsen (Aller) unter Schutz zu stellen. Das FFH-Gebiet Nr. 301 „Entenfang Boye mit Bruchbach“ liegt aufgrund des überwiegend größeren Anteils im Stadtgebiet Celle im Zuständigkeitsbereich der Stadt Celle. Diese Unterschutzstellung ist auch bereits im letzten Jahr durchgeführt worden.  Der Landkreis Celle hat nun die Aufgabe das FFH-Gebiet Nr. 090 Aller (mit Barnbruch), untere Leine, untere Oker in nationales Recht z.B. in Naturschutzgebiet oder Landschaftsschutzgebiet unter Schutz zu stellen. Grundsätzlich begrüßt die Gemeinde die Umsetzung ins nationale Recht, da dadurch viele einzelne hochwertige Biotope zu einem sinnvollen Verbund gebündelt werden und damit auch für die Nachwelt erhalten bleiben. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Landkreis eine derart strenge Verordnung erlässt, dass viele Eigentümer, Landwirte, Forstwirte und Erholungssuchende erheblich eingeschränkt werden? In vielen Landkreisen reicht es aus, die weniger strengen Landschaftsschutzgebiete auszuweisen. Auch ist es für den Landkreis möglich, die sehr kleinteiligen Lebensraumtypen zusammenzufassen und zumindest auf die derzeitigen Nutzungen einzugehen. Die Gemeinde Winsen (Aller) hat seit Bekanntwerden, dass der Landkreis mit der Unterschutzstellung beginnen wollte, mehrfach nachgefragt, wieweit der Sachstand ist und auch ihre Mithilfe angeboten. Leider wurde das Angebot nicht angenommen und stattdessen wurde die Gemeinde kurzfristig per Mail innerhalb der Sommerferien zu einer informellen Vorabbeteiligung aufgefordert.

Einige „Ungereimtheiten“ in der Stellungnahme des Landkreises :

1) Der NSG-Verordnungsentwurf verbietet unter § 3 Abs. 2 : “Das NSG darf außerhalb der Wege nicht betreten oder auf sonstige Weise aufgesucht werden. Als Wege gelten nicht Trampelpfade, Wildwechsel, Waldschneisen und Rückegassen.“ Dieser Passus widerspricht dem allgemeinen Grundsatz des BNatSchG, der bei einer Ausweisung als LSG erhalten bleiben könnte (§ 59 Abs. 1 BNatSchG). Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet. Es gibt noch ungenutzte Flächen im Gemeindegebiet, die kategorisch ausgeschlossen werden.

2) Unter den Verbotstatbeständen werden auch insbesondere „Organisierte Veranstaltungen“ untersagt. Unterstrichen wird dieser Grundsatz durch die Aussagen in der Begründung, in der Großveranstaltungen oder wiederkehrende organisierte Veranstaltungen (wozu das Schützenfest sicherlich gehört) in dem NSG unterbleiben sollen, da sie die Ruhe und Ungestörtheit des Gebietes beeinträchtigen können. Auf welcher gesetzlichen Grundlage der Landkreis Celle hier Ausnahmegenehmigungen erteilen will ist uns nicht bekannt, denn nach unseren Recherchen gibt es keine.

3) Die Kleinteiligkeit der beschriebenen Freistellungen in fünf Kategorien macht vielen Landwirten die Bewirtschaftung teilweise unmöglich. Es gibt z.B. Bereiche, die wurden mehrfach unterteilt und mit Vorgaben festgelegt, die heute aber einer Bewirtschaftung unterliegen. Zum Teil sind diese Kategorieeinteilungen nur mit technischen Geräten wie GPS-Geräten vor Ort unterscheidbar. Darüber hinaus sind die Freistellungen derart hart gefasst, dass z.B. zukünftig nur noch 2 Großvieheinheiten pro Hektar möglich sein sollen. Diese Angaben sind auch nach Rücksprache mit dem Landvolk existenzbedrohend. Eine vergleichbare Situation findet man in der Forstwirtschaft wieder. Nur ein Bruchteil der demnächst unter sehr strenger Unterschutzstellung befindlichen Wälder sind wirklich hochwertig. Der überwiegende Waldbestand besteht aus sonstigen Wäldern mit überwiegend Nadel-und Mischwaldkomplexen. Hier stellt sich die Frage, warum die Waldflächen ebenfalls in die strenge Unterschutzstellung einer NSG- Verordnung integriert werden müssen. Die Forstwirtschaft wird für diese Bereiche erheblich eingeschränkt, ohne wirklichen Nutzen für den Naturschutz. Lediglich die Forstwirtschaft wird eingeschränkt.  

4) Es soll zukünftig ganzjährig untersagt werden, Hunde unangeleint oder an Schleppleinen laufen zu lassen. Grundsätzlich ist dieser Verbotstatbestand nachvollzierbar in Bereichen, in denen die Tierwelt sensibel auf die Hunde reagiert. Die Gemeinde sollte aber weiterhin Flächen anbieten können, auf denen Hunde außerhalb der Brut- und Setzzeit  freilaufen und sich austoben können.

5) Bolzplatz: Die Gemeinde wurde bereits im Oktober 2017 im Rahmen der Bestandserfassung zu den touristischen und freizeitlichen Nutzungen im FFH-Gebiet abgefragt. Leider sind die Informationen vom Landkreis nicht in die Verordnung eingeflossen.

6) Die sehr strengen Verbotstatbestände entlang der Aller beeinträchtigen nicht nur die Erholungssuchenden, sondern auch die Freizeitnutzungen, wie z. B  Drachensteigen lassen. Einfache und kurzfristige Freizeitaktivitäten wie eine kleine Schnitzeljagd am Kindergeburtstag, Heideabitur etc. werden untersagt und sollen nur durch Sondergenehmigungen erlaubt werden, was der Organisation und der Eigenständigkeit als Gemeinde entgegenspricht.


Dirk Oelmann
Bürgermeister