Archivierte Berichte

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Erste Straßen nach Abschaffung der Winser Straßenausbaubeiträge fertig

Südwinser Straßen „Am Weinberg“ und „In den Dünen“ feierlich eingeweiht

Beinahe zwei Jahre sind vergangen, seitdem die Gemeinde Winsen (Aller) entschied, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Nun konnte im Ortsteil Südwinsen die erste größere Maßnahme erfolgreich durchgeführt werden, die nach dem neuen Modell über die Grundsteuer finanziert wurde. Die zwei sanierten Straßen – „Am Weinberg“ und „In den Dünen“ – wurden wieder für den Verkehr freigegeben. Diesen schönen Anlass beging die Gemeinde Winsen am Mittwoch, dem 11. Dezember (Aller) mit einer Einweihungsfeier an der Kreuzung beider Straßen. Hierzu lud sie sowohl die Anwohner als auch Vertreter der beteiligten Firmen Ing. Staatz Tiefbau-GmbH und Planungsbüro Schulz & Partner ein. Die Baufirma hatte die beiden Straßen in den vergangenen Monaten grundsaniert. Dabei wurden die Regenwasserkanäle erneuert, die Kabel der Beleuchtung ausgetauscht und die Leuchtköpfe der Lichtmasten auf LED umgestellt. Die Arbeiter sanierten den Unterbau und pflasterten zum Abschluss die Straßen neu.

Während der Einweihung regnete es, doch das schlechte Wetter hielt die Gäste nicht davon ab, den angebotenen Kuchen und die Getränke zu genießen und mit den Vertretern der Verwaltung ins Gespräch zu kommen. In seiner Begrüßung bedankte sich Bürgermeister Dirk Oelmann bei den Anwohnern, der Baufirma, dem Planungsbüro und den Mitarbeitern des Tiefbauamts für das gute Zusammenwirken im Verlauf der Arbeiten. Zudem stellte er fest, dass auch der Ausbau zukünftiger Straßen über die Grundsteuer finanziert werde. Die zusätzlich über die Steigerung des Hebesatzes eingenommenen Mittel kämen keinem anderen Zweck zugute: „Gerade haben wir im Rat der Gemeinde Winsen per einstimmigem Beschluss festgeschrieben, dass die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Grundsteuer auch im Jahr 2020 nur für den Straßenausbau verwendet werden. Und das werden wir auch in den nächsten Jahren so fortführen.“ Anschließend durchschnitt Dirk Oelmann gemeinsam mit Vertretern der Anwohner, der ausführenden Firmen und des Tiefbauamts das über die Straße „Am Weinberg“ gespannte rote Band und gab die Fahrtwege damit auch ganz offiziell für die Benutzung frei.

Zum Hintergrund: Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hatte am 30. Januar 2018 beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Zuvor war – wie vielerorts in Niedersachsen – für die Erneuerung von Straßen auf die Beiträge der direkten Anwohner zurückgegriffen worden. Dies hatte in Einzelfällen zu enormen Belastungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro geführt. So ist nachvollziehbar, dass die betroffenen Bürger dies als ungerecht empfanden und um eine Veränderung baten. Diesem Wunsch kam der Rat der Gemeinde nach intensiven Beratungen mit seinem Beschluss nach. Um den Verlust an Mitteln, der sich aus dem Verzicht auf diese Beiträge ergab, zu kompensieren und weiterhin den Straßenausbau zu gewährleisten, wählte die Winser Politik einen Weg, der so zuvor noch von keiner niedersächsischen Kommune beschritten worden war. Sie hob den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 540 an, um die Mehreinnahmen für die notwendigen Maßnahmen zu verwenden. Die für den Einzelnen zuvor oft sehr schmerzliche Belastung wurde dadurch auf die Schultern sämtlicher Eigentümer der Gemeinde verteilt.