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Anliegerbeiträge oder Grundsteuererhöhung – eine Gewissensfrage

Kennen Sie das? Sie haben eine Entscheidung zu treffen, von der Sie von vornherein wissen, dass es weder eine richtige noch eine falsche Lösung gibt, egal, wie Sie sich entscheiden. So geht es vielen Ratspolitikern und auch mir derzeit bei der Frage, ob in unserer Gemeinde die Anliegerbeiträge für Straßensanierungsmaßnahmen abgeschafft werden und dafür die Grundsteuer erhöht werden soll?

Völlig klar ist für mich aber schon jetzt, dass eine Entscheidung in dieser Sache noch in diesem Jahr getroffen werden muss, denn die Gemeinde Winsen steht vor der größten Straßensanierungsmaßnahmen, die es hier je gegeben hat.

Mit Recht sind also gerade viele Menschen darum in Sorge, denn sie sehen hohe und oftmals existenzbedrohende Kostenbescheide auf sich zukommen. Gerade in den letzten Wochen gab es verschiedene Anliegerversammlungen, bei denen wir Eigentümern von durchschnittlichen Grundstücken Kosten in Höhe von 10.000 € bis 20.000 € präsentieren mussten.

Diese und auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger haben es aus meiner Sicht verdient, dass ihnen die Volksvertreter im Gemeinderat nun zügig den Weg aufzeigen, wie sich die Gemeinde Winsen in dieser Frage zukünftig positionieren will. Bei beiden Varianten gibt es Gewinner und Verlierer, wenn man das so nennen will.

Hier einmal einige Aspekte, die für oder gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um 400 Punkte und somit die Abschaffung der derzeit gültigen Straßenausbaubeitragssatzung sprächen:

- planbare, jährliche Zusatzkosten für einen durchschnittlichen Grundsteuer B-Zahler in Höhe von ca. 350 € bis 400 €; dafür keine Einmalbescheide mehr, die oft im fünfstelligen Bereich liegen

- gleichmäßig verteilte Last auf alle Straßennutzer; also auch auf Mieter, die man dann über die Nebenkostenabrechnungen ebenfalls beteiligen kann

- Erschließungskosten, also Kosten für den erstmaligen Straßenbau, müssten auch weiterhin anteilig zu den erhöhten Grundsteuern vom Eigentümer getragen werden; dies trifft derzeit auf ca. 70 Straßen zu, ein Großteil davon befindet sich in Wochenendhausgebieten

- die erhöhte Grundsteuer gilt aufgrund des Steuergleichheitsprinzips für alle Bürgerinnen und Bürger ab dem gleichen Zeitpunkt, d. h. dass diese auch gezahlt werden muss, wenn man in den letzten Jahren schon einmal Anliegerbeiträge zahlen musste (Anm.: In den letzten 20 Jahren waren das rund 20% der Bürgerinnen und Bürger)

- Winsen hätte eine weitaus höhere Grundsteuer als die Nachbargemeinden und somit einen Wettbewerbsnachteil; allerdings laufen die gleichen Diskussionen in fast allen anderen Gemeinden ebenfalls und somit sind auch dort in Zukunft Veränderungen möglich

Das sind schon die wichtigsten Punkte neben noch einigen kleineren, die aber nur für den verwaltungsinternen Bereich Relevanz haben. Das Verhältnis dieser Punkte ist erkennbar relativ ausgewogen und weder die eine noch die andere Variante ist hundertprozentig gerecht.

Ich habe mir daher für meine ganz persönliche Entscheidungsfindung die zusätzliche Frage gestellt, welches Modell ganz speziell für Winsen zukunftsorientierter ist?

Hohe Einmalbelastungen sind für viele Menschen, egal ob junge Familien oder alleinstehende Rentner, nur schwer zu bewältigen. Schon heute leben viele Familien von zwei Gehältern, um die normalen Fixkosten bestreiten zu können. Auch für viele Rentner gilt, dass sie mit ihrem Geld gerade so über die Runden kommen. Alle maßgeblichen Fachleute prognostizieren, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren rasant ansteigen wird. Neben denen, die heute schon Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Kostenbescheide haben kommen dann auch die, die heute als junge Menschen z. B. in einem Neubaugebiet an einer neuen Straße wohnen, die in ca. 35 Jahren saniert werden muss und die diese Kosten dann als Rentner bewältigen müssen.

Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass Anliegerbeiträge schon heute Menschen vor nahezu unbezahlbare Ausgaben stellen, dieses zukünftig aber noch stark zunehmen wird. Die Vorstellung, dass die Heimatgemeinde in der Zukunft also immer mehr Bescheide verschicken wird, die die Bürgerinnen und Bürger zur Aufgabe ihrer Immobilien zwingen, empfinde ich als sehr unangenehm.

Darum werde ich mich für die aus meiner Sicht zukunftsorientierte Variante entscheiden, kann aber auch jedes Ratsmitglied verstehen, dass bei seiner ganz persönlichen Entscheidungsfindung zu einem anderen Urteil kommt.

Nur eine zügige Entscheidungsfindung, die sind wir als Volksvertreter unseren Wählerinnen und Wählern jetzt schuldig.

Dirk Oelmann
Bürgermeister