30. Änderung des Flächennutzungsplanes

  • 30. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Bebauungsplan Nr. 54 „SO Lebensmitteleinzelhandel Poststraße“
  • Teilgeltungsbereich A in der Gemarkung Winsen mit örtlicher Bauvorschrift und Teilgeltungsbereich B in der Gemarkung Bannetze

Die nachfolgende Bekanntmachung erfolgt nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung.

Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Winsen (Aller) hat am 4. Dezember 2018 den Entwürfen der beiden o.g. Bauleitpläne, jeweils mit der zugehörigen Begründung samt Umweltbericht, zugestimmt und ihre öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der Planung werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsiedlung und Erweiterung eines Nahversorgungsmarktes im Planbereich geschaffen. Dieser wird als Sondergebiet „SO-Lebensmitteleinzelhandel“ dargestellt bzw. festgesetzt.

Räumlicher Geltungsbereich
Das ca. 0,8 ha große Plangebiet liegt im nördlichen Teil von Winsen. Es wird begrenzt von der Poststraße im Westen (Landesstraße L 298) und der Alten Celler Heerstraße im Norden. Der Bebauungsplan (Teilgeltungsbereich A) umfasst auch das Grund¬stück eines ehemaligen Schulgebäudes im Osten sowie eine zweite Planfläche (Teilgeltungsbereich B) für den externen Naturschutzausgleich in der Gemarkung Bannetze. Die genaue Abgrenzung der Planbereiche ist aus den Übersichtskarten in der Anlage ersichtlich.

Die Entwürfe der beiden o.g. Bauleitpläne, jeweils mit Begründung und Umweltbericht, ein schalltechnisches Gutachten und eine verkehrstechnische Untersuchung  werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsichtnahme und Erläuterung in der Zeit vom

2. Januar 2019 bis einschließlich 4. Februar 2019

während der Öffnungszeiten der Verwaltung (Montag – Freitag 8.30 Uhr – 12.00 Uhr sowie Donnerstag auch 14.00 Uhr – 18.00 Uhr) und nach telefonischer Terminvereinbarung auch zu anderen Zeiten im Flur des Niefindthauses, Am Amtshof 7, Fachdienst Gemeindeplanung und Tiefbau, 29308 Winsen (Aller) zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Darüber hinaus stehen die Planunterlagen im o.g. Zeitraum auch auf der Internetseite der Gemeinde Winsen (Aller) zur Verfügung (www.winsen-aller.de) und sind gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch über ein zentrales Internetportal des Landes Niedersachsen zugänglich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Planunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Stellungnahmen per E-Mail an gemeindeplanung@winsen-aller.de zu senden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nach der o.g. Frist abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Umweltbezogene Informationen
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind unter anderem verfügbar:

a)    Umweltrelevante Planungen und Gutachten
Der Umweltbericht (Verf.: Büro für Landschaftsplanung, Dipl.-Ing. Helmut Mextorf; Hess. Oldendorf 2018) umfasst die Erfassung und Bewertung des Bestandes von Natur und Landschaft sowie die naturschutzfachliche Beurteilung der planbedingt zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft. Er kommt zu folgenden Ergebnissen:

  • Aufgrund der Festsetzungen des  Bebauungsplans ist eine eingriffsrelevante Erweiterung der Flächen für Bebauung und/oder Versiegelung in der Größenordnung von 1.325 m² zu erwarten. Hier werden Boden- und Wasserhaushalt erheblich beeinträchtigt. 
  • Weiter kommt es zur Beseitigung von Einzelbäumen und Gehölzbeständen. Damit geht bedeutsames und raumwirksames Großgrün dauerhaft verloren.
  • Zugleich werden damit Biotopstrukturen und potenzielle Lebensraumfunktionen, z.B. für gehölzbrütende Vogelarten, zerstört. Mit dem erforderlichen Abriss von Altgebäuden werden auch die Habitatstrukturen einer Mehlschwalbenkolonie beseitigt.
  •  Artenschutzrechtlich relevante Eingriffe können durch entsprechende Vorgaben für die Gehölzbeseitigung und den Gebäudeabriss vermieden bzw. durch die Schaffung geeigneter künstlicher Brutplätze ersetzt werden.
  • In der Summe kommt es durch die Realisierung der Planung zu erheblichen Umweltauswirkungen, die durch die Festsetzung von Anpflanzungen nur zum Teil im Plangebiet ausgeglichen werden können.
  • Zur vollständigen Kompensation ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Gemarkung Bannetze zu extensivieren und der natürlichen Sukzession zu überlassen. Den im Plangebiet zu erwartenden Eingriffen wird ein Flächenanteil von 465 m² zugeordnet.

Ein schalltechnisches Gutachten (Verf.: T&H Ingenieure GmbH, Dipl.-Ing. Markus Tetens; Bremen 2018) untersucht die immissionsschutzrechtlich relevanten Auswirkungen der geplanten Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes. Es wird nachgewiesen, dass sich die Richtwerte der für den Gewerbelärm maßgeblichen TA Lärm unter Berücksichtigung bestimmter Schutzmaßnahmen, insbesondere bei dem Ausschluss des Nachtbetriebes, einhalten lassen. Die verbindliche Festlegung konkreter Schutzmaßnahmen erfolgt im Rahmen der Genehmigungsplanung. Daneben ist die planbedingte Erhöhung des Verkehrslärms angesichts der bestehenden Vorbelastungen auf der Poststraße hinnehmbar.

b) Umweltbezogene Stellungnahmen
Seitens des Landkreises Celle werden einige Hinweise zu den naturschutzbezogenen Festsetzungen des Bebauungsplanes gegeben, die insbesondere auf die Abstimmung erforderlicher Schutz- und geplanter Ausgleichsmaßnahmen mit der Naturschutzbehörde abzielen. Diese werden nach Prüfung durch Ergänzung der Festsetzungen und durch Aufnahme in die Begründung berücksichtigt. Ein Hinweis der Abteilung Wasserwirtschaft zum Grundwasserstand und zu den Anforderungen an die Oberflächenentwässerung wird in die Begründung aufgenommen.

Zwei Bürger beklagen allgemein die „Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“ sowie konkret die „erheblichen Eingriffe in den Altbaumbestand“. Diese Belange werden im Rahmen der Umweltprüfung behandelt. Die zu erwartenden und nicht vermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft werden durch geeignete Ausgleichmaßnahmen im Plangebiete und auf einer externen Fläche kompensiert.

Ein Bürger wendet sich gegen die „signifikante Erhöhung der Lärm-, Verkehrs- und Staubelastungen“, insbesondere im Zuge der Poststraße. Die Vorbehalte können entkräftet werden, da sie zum Teil von falschen Voraussetzungen ausgehen (z.B. Anlieferung vor 06.00 Uhr).  Zudem konnte mit einer Verkehrsuntersuchung nachgewiesen werden, dass es nur zu einer geringen planbedingten Erhöhung des Verkehrsaufkommens kommen wird. Die allgemeine Verkehrsentwicklung und ihre Umweltfolgen können dem konkreten Planvorhaben nicht entgegengehalten werden.  

Gemeinde Winsen (Aller), 12.12.2018    
In Vertretung

Dirk Burghardi    

Anlagen:
Räumlicher Geltungsbereich der 30. Änderung des Flächennutzungsplans